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Corona - Förderung/ Förderprogramme Unternehmen & Selbständige - Unternehmenshilfe

Puh… in den bald 20 Jahren seit bestehen unserer Agentur hatten wir so eine Situation wie derzeit noch nicht. Ja, seit unserer Gründung in 2002 waren es mehrere Arenen in denen wir in heiße Konzerte verwickelt waren, als Vorband nicht zugelassen oder als Headliner trotzdem die Menge nicht gerockt oder andere, konkurrierende Bands im Hintergrund versucht haben unsere schillernde B(r)andidentity zu beschädigen etc. Aber nichts „externes“ war bis jetzt so die Konzerthallen plündernd wie die derzeitige Corona-Krise.

Umso mehr hat es uns gefreut, dass die uns schon sehr lange und sehr gut betreuende Steuerkanzlei mit sehr vielen relevanten Infos zu Möglichkeiten der Förderung bzw. Förderprogramme für Unternehmen und Selbständige, insbesondere in Bayern, versorgt. Das in Form von Max Tax, dem Helferlein und Wissensverbreiter.
In Ermangelung eines eigenen Blogs oder ähnlichem unserer Kanzlei, dürfen wir in Rücksprache all diese wertvollen Infos hier sammeln bzw. zusammentragen. Danke Nico, Danke Max ;o)

Dieser Beitrag wird auch regelmäßig aktualisiert, also stay tuned!

 

Hallo hier bin ich – Max!
ich bin voll mit Wissen und möchte Euch – im Sinne unserer Berufung durch diese turbulente Zeit bringen.

 

Aktualisierung 20.03.2020/ Arbeitgeberbescheinigung bzw. Arbeitgeberbestätigung

Muster-Arbeitgeberbestätigung Arbeitgeberbescheinigung

Hier bin ich wieder, Max!

In Mitterteich wurde bereits die Ausgangssperre verhängt und heute hat Bayern nachgezogen.

Für alle unter Ihnen die im schönen Bayern arbeiten – vergessen Sie bitte nicht Ihren Mitarbeitern eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen!

Bisher ist für alle Arbeitnehmer eine Ausnahme für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte vorgesehen, wenn diese eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen können.

Auf dieser Basis stellen wir Ihnen im Anhang ein Muster für solch eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

Somit rufe ich in die Runde – Nutz dennoch die Zeit, sie ist der Grundstock des Lebens !

Auf bald!

Euer Max

 

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Was Sie als Unternehmer jetzt unbedingt wissen sollten:

Nachdem sich zunächst in China massenweise Menschen infiziert haben, hat uns dieses unsägliche C-Virus auch erreicht. Die meisten Grenzen sind bereits geschlossen, Kinos, Diskotheken und Bars müssen schließen; das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Aber auch der arbeits- und steuerrechtliche Bereich ist massiv betroffen.

Wie gehen Sie nun als Arbeitgeber mit erkrankten Mitarbeitern um? Wie können Sie auf verängstigte Mitarbeiter reagieren und wie weit geht überhaupt Ihr Direktionsrecht bezüglich Dienstreisen und Homeoffice-Regelungen? Was müssen Sie bei der Anordnung von Kurzarbeit oder Überstunden beachten und welche (steuerlichen) Hilfen können Sie seitens der Bundesregierung erwarten?

Hier will ich auf diese und weitere Fragen so gut es geht Antworten liefern.

  • Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
  • Quarantäne des Betriebes
  • Schutzmaßnahmen
  • Beschäftigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter
  • Steuerrechtlicher Ausblick
  • Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Die Rechte der Arbeitnehmer, die hier für Sie maßgeblich sind, betreffen vor allem Fragen bezüglich der Entgeltfortzahlung. Aber wie immer: entscheidend ist der jeweilige Einzelfall.

    1. Eigene Erkrankung
      Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor.
      Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).
      Hinweis:
      Nach R 3.11 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien sind Beihilfen in Krankheits- oder Todesfällen oder Unterstützungen in besonderen Notfällen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund von Beihilfevorschriften (Beihilfegrundsätzen) oder Unterstützungsvorschriften (Unterstützungsgrundsätzen) des Bundes oder der Länder oder von entsprechenden Regelungen steuerfrei.
    2. Erkrankung eines Angehörigen
      Wenn das Kind Ihres Arbeitnehmers erkrankt ist oder gepflegt werden muss, sieht § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einer vorübergehenden Verhinderung eine Entgeltfortzahlung vor.
      Hinweis:
      § 616 BGB definiert keinen konkreten Zeitraum als vorübergehende Verhinderung. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können bis zu fünf Arbeitstage als verhältnismäßig angesehen werden. Falls Sie die Anwendung dieser Norm jedoch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen haben, besteht der Anspruch nicht. Wenn ein Mitarbeiter auf einen COVID-19-Verdachtsfall oder eine Erkrankung in seinem näheren Umfeld hinweist, müssen Sie aus Ihrer Fürsorgepflicht heraus die Kollegen darauf hinweisen, sich testen zu lassen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
    3. Fehlende Kinderbetreuung
      Nachdem Kindergärten und Schulen aufgrund von Krankheitsfällen oder vorsorglich gegen eine Ausbreitung von Krankheitserregern geschlossen sind, können Mitarbeiter ihre Kinder gegebenenfalls nicht betreuen lassen, so dass sie gezwungen sind, zu Hause zu bleiben.
      Auch in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB für eine verhältnismäßig kurze Zeit, bis eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden werden konnte. Über die konkrete Anzahl der Tage ist im Einzelfall zu entscheiden. Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen.
    4. Angeordnete Quarantäne
      Behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können den Wohnort Ihres Mitarbeiters, aber auch Ihren Betrieb betreffen. In diesen Fällen müssen Sie, auch wenn Ihr Mitarbeiter nicht erkrankt ist, die Vergütung für sechs Wochen weiterzahlen. Sie haben jedoch einen Erstattungsanspruch in Höhe der fortgezahlten Vergütung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Den Anspruch können Sie nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen. Der entsprechende Antrag ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Einstellen der Tätigkeit oder nach Ende der Absonderung zu stellen.
    5. Homeoffice
      Aufgrund der Befürchtungen der Arbeitnehmer, sich anzustecken, kommt bei Mitarbeitern nun verstärkt der Wunsch auf, von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. In Deutschland besteht jedoch kein Anspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice Arbeitsplatzes. Aus diesem Grund dürfen Sie Wünsche Ihrer Arbeitnehmer auf Einrichtung eines solchen Arbeitsplatzes ablehnen. Weigert sich ein Mitarbeiter, aus Angst vor einer Ansteckung im Betrieb zu erscheinen, handelt es sich um eine Arbeitsverweigerung, wogegen Sie arbeitsrechtlich vorgehen können, was sogar in der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gipfeln kann.
    6. Arbeitsweg
      Wenn Ihr Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, so dass er sich bemühen muss, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Ist ihm dies nicht möglich, kann er für die Fehlzeiten seinen Vergütungsanspruch verlieren.
    1. Quarantäne des Betriebes
      Die zuständige Gesundheitsbehörde kann als erforderliche Schutzmaßnahme auch eine Quarantäne für Ihren Betrieb anordnen, wenn dies notwendig erscheint. Das kann der Fall sein, wenn von Ihrem Betrieb eine entsprechende Gefahr ausgeht.
      Beispiel: Sie haben einen Hotelbetrieb, in dem vermehrt Corona-Fälle aufgetreten sind. Hier kann die zuständige Gesundheitsbehörde die Schließung des Betriebs sowie Quarantäne anordnen.
      Sollte es hierzu kommen, suchen Sie das Gespräch mit der Behörde, um Ihre Pflichten zu klären.
      Hinweis:
      Verstöße gegen die Quarantänevorschriften können nach § 74 IfSG sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden.
      Die Quarantänemaßnahmen können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Wenn Sie sich beispielsweise weigern, Ihren Betrieb zu schließen, kann das Gesundheitsamt im Rahmen einer Ersatzvornahme gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei die Schließung vornehmen. Falls in diesem Zusammenhang durch die Behörde Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden, haben Sie einen Entschädigungsanspruch (§ 65 Abs. 1 IfSG). Ausgenommen davon sind solche Gegenstände, die mit Krankheitserregern behaftet oder diesbezüglich verdächtig waren.
    2. Vergütungsansprüche Ihrer Mitarbeiter
      Wenn Ihr Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, besteht der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter weiter. Dieses Risiko liegt folglich in Ihrem Verantwortungsbereich.
      Hinweis:
      Sofern es betrieblich sinnvoll ist, können Sie die Weiterarbeit der Mitarbeiter von zu Hause aus mit ihnen vereinbaren, soweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
      Prüfen Sie daher schon jetzt, in welchen Bereichen eine Homeoffice Regelung ermöglicht werden kann. Bedenken Sie auch die technischen Erfordernisse, insbesondere hinsichtlich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes.
    1. Schutzmaßnahmen
      Als Arbeitgeber sind Sie im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht dafür verantwortlich, in Ihrem Betrieb geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Krankheitserregern zu ergreifen. Sie können zum Beispiel am Arbeitsplatz allgemeine Hygienehinweise erteilen, Desinfektionsmittel bereitstellen und den körperlichen Kontakt (z.B. Händeschütteln) untersagen. Weitere Schutzmaßnahmen können Sie im Rahmen der organisatorischen Abläufe treffen, indem Sie beispielsweise Dienstreisen durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzen, soweit dies möglich ist. Auch die bereits erwähnte Einrichtung eines Homeoffice Arbeitsplatzes gehört hierzu. Um größere Ansammlungen von Mitarbeitern zu vermeiden, beispielsweise in der Betriebskantine, können Sie auch zeitliche Vorgaben zur Nutzung von Sozialeinrichtungen machen.
      Hinweis:
      Orientieren Sie sich bezüglich vorbeugender Maßnahmen auch an den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und des Robert-Koch-Instituts auf www.rki.de/covid-19.
      Wenn Sie in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat haben, sind diese Maßnahmen mitbestimmungspflichtig. Ziehen Sie den Betriebsrat auch hinzu, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung zu vereinbaren. Häufig hat der Betriebsrat den „besseren Draht“ zur Belegschaft. Ob Sie die obengenannten Maßnahmen einseitig im Rahmen Ihres Direktionsrechts anordnen können, ist umstritten. Ohne selbst erkrankt zu sein, ist beispielsweise ein Mitarbeiter nicht dazu verpflichtet, eine Atemschutzmaske zu tragen.
      Insgesamt empfiehlt sich ein maßvolles Verhalten, das von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein sollte. Wenn Ihre Mitarbeiter einen Mundschutz tragen möchten, sollten Sie dies nicht untersagen.
    2. Beschäftigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter
      Massive Auswirkungen können sich durch Krankheitserreger bezüglich der Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter ergeben. Entweder fehlt Arbeit oder es gibt zu viel, so dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer entweder verkürzt oder verlängert werden müssen.
      Hinweis:
      Grundsätzlich liegt das Betriebsrisiko in Ihrem Verantwortungsbereich, so dass Sie bei fehlender Arbeit gleichwohl die Vergütung zahlen und andererseits bei erhöhtem Arbeitsanfall genügend Mitarbeiter für die zu erledigenden Aufgaben verpflichten müssen.
    1. Anordnung von Kurzarbeit
      Nicht nur im Messebau sind wegen Corona die Auftragszahlen rückläufig, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wenn Sie nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellen können, müssen Sie Kurzarbeit anmelden. Die Kurzarbeit dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, den betroffenen Arbeitnehmer sofort zu entlassen.
      Hinweis:
      Auch die Verkürzung der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig, so dass Sie den Betriebsrat hinzuziehen müssen.
      Besteht in Ihrem Unternehmen kein Betriebsrat, dürfen Sie die Kurzarbeit dennoch nicht einseitig anordnen. Hier müssen Sie mit den betroffenen Arbeitnehmern Vereinbarungen treffen.Hinweis:
      Es kann auch sein, dass Sie nur für einen bestimmten Bereich des Unternehmens Kurzarbeit anordnen müssen, da dieser besonders stark von der Corona-Krise betroffen ist. Teilweise ist die Möglichkeit der Kurzarbeit bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen. Hierbei ist zu beachten, dass diese Klausel eine Ankündigungsfrist vorsieht, da eine fristlose Einführung der Kurzarbeit den Arbeitnehmer unverhältnismäßig benachteiligen kann. Wenn Ihr Unternehmen tarifgebunden ist, kann auch der Tarifvertrag entsprechende Möglichkeiten vorsehen.
      Wenn die wirtschaftliche Lage in Ihrem Unternehmen so dramatisch ist, dass Sie Kurzarbeit anordnen müssen, müssen Sie dies gegenüber der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Im Rahmen dieser Anzeige müssen Sie darlegen, aus welchen Gründen die Kurzarbeit erforderlich ist. Wenn Sie einen Betriebsrat haben, muss dieser bei der Antragstellung beteiligt werden. Im Zuge der Kurzarbeit muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nur noch in dem reduzierten Umfang anbieten und Sie als Arbeitgeber werden von der Vergütungspflicht in den Umfang befreit. Dafür besteht dann der Anspruch der betroffenen Mitarbeiter auf Kurzarbeitergeld.Hinweis: Hier bestehen für Sie als Arbeitgeber gesetzliche Mitwirkungspflichten. Wenn Sie unrichtige Angaben machen, kann dies zu Geldbußen führen.
    2. Aktuelle Neuerungen zur Kurzarbeit
      Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die bis Anfang April vom Bundestag beschlossen werden sollen und vorerst bis Ende 2020 gültig sein werden.
      Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor:
      Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb zukünftig Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bislang bei 30 Prozent der Belegschaft.
      Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Weiterhin können auch Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld beziehen.Die Sozialversicherungsbeiträge, die Sie als Arbeitgeber normalerweise für Ihre Beschäftigten zahlen müssen, sollen die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
      Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Vergütung. Die Arbeitsverwaltung unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die einen Kinderfreibetrag haben, erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.
      Beispiel:
      Ein Arbeitnehmer (1 Kind) erhält in Vollzeit eine Bruttovergütung von 3.000 €, was ca. 1.900 € netto entspricht.
      Die Arbeitszeit wird um 50 % reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei 1.500 € liegt (ca. 1.100 € netto). Die Nettoentgeltdifferenz beträgt damit 800 €. Von diesen 800 € erhält der Arbeitnehmer 67 % (=536 €).
      Der Arbeitnehmer in dem Beispiel erhält somit „nur“ 264 € netto weniger.
    3. Anordnung von Überstunden
      Durch den zu erwartenden höheren Krankenstand und Ausfall durch Quarantäne kann es erforderlich sein, dass Mitarbeiter im Betrieb mehr arbeiten müssen. In diesem Fall können Sie Überstunden anordnen, soweit dies arbeitsvertraglich vorgesehen ist.
      Hinweis: Fehlen entsprechende Regelungen, können Überstunden nur angeordnet werden, wenn ein schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden droht.
      Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig. Das heißt, dass Sie ohne Zustimmung des Betriebsrates keine Überstunden anordnen dürfen. Kommen Sie mit dem Betriebsrat zu keiner Einigung, können Sie die Bildung einer Einigungsstelle beantragen, die dann die fehlende Zustimmung ersetzen kann.
    4. Kündigungen
      Wenn die Anordnung von Kurzarbeit allein nicht mehr ausreichen sollte, können im schlimmsten Fall Kündigungen ausgesprochen werden. Hier liegt dann eine betriebsbedingte Kündigung vor, so dass Sie bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Geschichtspunkte beachten müssen. Diese sozialen Gesichtspunkte sind nach dem Kündigungsschutzgesetz: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung.
    1. Steuerrechtlicher Ausblick
      Nicht nur aus gesundheitlicher, sondern auch aus rechtlicher Sicht stellen uns extreme Krankheitswellen vor große Herausforderungen. Wie stark die wirtschaftlichen und damit auch steuerlichen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie sein werden, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
      Die Bundesregierung reagierte am 13.03.2020 mit einem Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen und Beschäftigte. Neben der Anpassung der Kurzarbeiterregelung bis Anfang April soll es steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen geben.
      Im Einzelnen sehen diese wie folgt aus:

      • Stundung der Steuerzahlungen
      • Senkung von Vorauszahlungen
      • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020

      Zudem wurde die Generalzolldirektion angewiesen, bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (darunter fallen bspw. die Energie- und die Luftverkehrssteuer), den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei der Versicherungssteuer und der Umsatzsteuer ebenso verfahren soll.
      Darüber hinaus sollen Unternehmen und Beschäftigte durch die Ausweitung bestehender Programme für Liquiditätshilfen unterstützt werden, sollten sie aufgrund der Corona-Krise unverschuldet Umsatzrückgänge verzeichnen.
      Hinweis:
      Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind im Volumen unbegrenzt und umfassen unter anderem den Unternehmerkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den ERP-Gründerkredit Universell und den KfW Kredit für Wachstum. Zusätzlich sollen weitere Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt werden. Diese sind bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Über die weiteren steuerrechtlichen Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden. Zum vorgehen und Unterstützen der Bayerischen Landesregierung melde ich mich morgen wieder! :-)
Sprechen Sie uns jederzeit gerne an.

Bei arbeitsrechtlichen Fragen dürfen Sie sich an die Kanzlei für Arbeitsrecht, Herrn Philipp Steinbacher wenden.
Rechtsanwalt Philipp Steinbacher
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Schleißheimer Straße 4
80333 München
Telefon: 089. 255 49 54 0
Fax: 089. 255 49 54 10

Bleibt wohlauf!
Euer, Max
Haftungsausschluss: Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Es kann dennoch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden. Insbesondere ersetzt dies keine steuerliche oder rechtliche Beratung für den Einzelfall.
Max Tax
Helferlein und Wissensverbreiter

Guten Morgen – hier bin ich wieder, Euer Max!
Heute startete das Soforthilfe Programm der Bayerischen Staatsregierung für Betriebe die durch die Corona Krise in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Anträge (Formular anbei) können von gewerblichen Unternehmen und von Freien Berufen bis zu 250 Mitarbeiter gestellt werden, die ihren Betreib in Bayern haben.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Bei dieser Soforthilfe handelt es sich um keinen Kredit oder ein Darlehen. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.

Der online ausgefüllte Antrag muss ausgedruckt und unterschrieben an die örtlich zuständige Bewilligungsbehörde gesendet werden (als Scan oder Foto (jpeg-Datei) per E-Mail oder per Post).
Für das Stadtgebiet München ist die Bewilligungsbehörde die Stadt München – im Anhang hierzu alle Kontaktdaten in Bayern!
Diese Form der staatlichen Unterstützung kennen wir Steuerkanzleien bisher nicht, deshalb ist dies auch für uns Neuland. Wir sehen uns aber als Steuergefährten und möchten auch hier bei ausfüllen des Formular behilflich sein.

Punkte 1-4 sind selbsterklärend
Punkt 5 dürfte in Abhängigkeit zu der Branche ein kurzer Hinweis auf Betriebseinstellung, Schließung, Stornierungen, Einstellungen, Wegfall von Kunden, Umsatzausfall .. etc. ausreichen
Punkt 6 Ein Liquiditätsengpass entsteht immer dann, wenn die finanziellen Mittel fehlen, um allen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachzukommen. Das heißt es muss sich um eine existenzbedrohliche Situation handeln.
Hier bitten wir die Geldvermögen zuzüglich der geschätzten Einnahmen abzüglich der monatlichen nicht weiter reduzierbaren Fixkosten anzugeben.

Ich erlaube mir die Anmerkung, dass diese Soforthilfe für die Betriebe eingerichtet wurde die tatsächlich über keine Zahlungsmittel mehr verfügen um ihren Verbindlichkeiten, insbesondere Lohnverbindlichkeiten nachzukommen.

Aber im Sinne „Besser eine Hilfe als fünfzig Ratschläge“
Bleibt gesund und munter!
Ich melde mich wieder Euer,
Max

Hallo zusammen,
hier bin ich wieder – Max!
nachdem unsere Telefone die ganze Zeit klingeln, wollen wir kurz und knapp einige Informationen, die wir alle gleichermaßen brauchen, in die Runde geben.

In Sachen Kurzarbeitergeld, hier eine kurze, noch nicht ganz strukturierte Sammlung der Infos, die wir laufend zusammengetragen haben.

Extrem verkürzt vorweg:
Es wird sondiert, ob und bei welchen Mitarbeitern die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend deutlich verringert sind

  • Der Arbeitgeber braucht eine Einverständniserklärung der Mitarbeiter (Vorlage anbei)
  • Antragstellung bei der Arbeitsagentur (Formular anbei) stellen zu können
  • Genehmigung durch die Arbeitsagentur und tatsächliche Einführung der Kurzarbeit
  • Nach Bewilligung wird das Kurzarbeitergeld mit dem Lohn abgerechnet und an den Mitarbeiter ausbezahlt. Der Arbeitgeber bekommt dieses zeitgleich von der Arbeitsagentur ausbezahlt.

Wir unterstützen Sie hierzu sehr gerne!

Sollten Sie die Genehmigung der Arbeitsagentur bekommen haben, benötigen wir diese bitte asap per Mail, damit wir die konkreten Erstattungsanträge mit den dort angegebenen Nummern stellen können.

Und jetzt detailliert zur Sache: Kurzarbeitergeld

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (§ 96 SGB III). Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in Veröffentlichungen vom 28. Februar 2020 und 2. März 2020 mitgeteilt, dass Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, Kurzarbeitergeld erhalten können. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Es muss mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter angestellt sein.

Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden. Die Arbeitslosenversicherung zahlt bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls.
Wichtig:
Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Weitere Informationen und die Links zur Online-Anzeige beziehungsweise zum Online-Antrag finden Sie auf der Seite Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber.
Antrag und Info der Agentur für Arbeit anbei.

Hier noch ein Auszug aus einer Mail, die ein Mandant von uns von der Arbeitsagentur bekommen hat:
Kurzarbeit kommt in Frage für wirtschaftlich begründete Arbeitsausfälle, die vorübergehend und unvermeidbar sind. Die Kurzarbeit muss der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Dazu muss die Firma vor Beginn des Arbeitsausfalls Vereinbarungen mit Ihren Mitarbeitern über die Einführung von Kurzarbeit abschließen.(Musteranschreiben anbei)
Das kann eine einfache Liste sein, überschrieben z.B. mit folgendem Text:
„Hiermit erkläre ich mich mit der Einführung von Kurzarbeit ab dem …(Datum des Beginns der Kurzarbeit)….. einverstanden“.
Darunter eine Auflistung der Namen der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter und deren danebenstehenden Unterschrift.

Sollte im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden sein, ist zwischen Betrieb und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit abzuschließen.
Anbei erhalten sie auch die entsprechenden Merkblätter für die Kurzarbeit. Bitte das Merkblatt für Arbeitnehmer den von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitern zugänglich machen.
Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber errechnet und mit der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer ausgezahlt.
Ihre Unterlagen können Sie uns grundsätzlich per Mail, Fax oder Postversand zukommen lassen.
Quellen:
https://www.haufe.de/personal/entgelt/coronavirus-kurzarbeitergeld-beantragen_78_511278.html
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Wir bleiben Ihnen verbunden!
Herzliche Grüße!
Max

Zustimmung zur Kurzarbeitmerkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385kug050-2016_ba014803Corona__Antrag_SoforthilfeBewilligungsbehörden für die Soforthilfeanzeige-kug101_ba013134

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