Abmahnung der comm-press GmbH wg. unverlangter eMail-Werbung!? Teil 2

Eine weitere Folge zur Abmahnung der comm-press GmbH

Wir erlauben uns ein Update zu unserer „Korrespondenz“ in Sachen Abmahnung der comm-press GmbH wg. unverlangter eMail-Werbung. Den erste Part dessen, findet sich hier => Klick.

Wieso?

Da dieser Vorgang auf sehr viel Interesse stieß und wir mehrere Zuschriften von ebenfalls Betroffenen bekamen, die ähnliche Post erhalten hatten, kommen wir dem Wunsch gerne nach, aufzuzeigen, wie sich diese Sache weiterentwickelt. Wir haben mittlerweile von der Gegenseite ein Schriftstück folgenden Inhalts erhalten:

Antwort des comm-press Anwalts

Sehr geehrter Herr Kollege Röhl,
aufgrund einer organisatorischen Umstellung kommen wir leider erst jetzt dazu, auf Ihr o.g. Schreiben zu antworten.
In der Sache können wir Ihrer Argumentation zur Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung und dem Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten unserer Mandantin nicht folgen.
Zwar mag es sein, dass – wie Sie ausführen – eine Email, in der lediglich auf die Verlinkung der Webseite unserer Mandantin hingewiesen wird, keine Werbung darstellen würde. Eine solche Email liegt hier aber gerade nicht vor, so dass diese Beurteilung vorliegend irrelevant ist.
In der Email Ihrer Mandantschaft heißt es wörtlich:
„Gleichzeitig erhoffen wir uns, dass Sie die Website eines Anbieters aus dem Lifestylebereich und gerne auch unsere eigenen Projekte im Web dahingehend überprüfen, ob die Erwähnung – sowie ein Verweis zu – einer dieser Adressen auf Ihrer Website in Frage kommt.“
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30.1.2013 15:24 Rechtsanwaltskanzlei Fax: 030/91552039 D 2/2
Dies – nämlich die mittelbare Förderung eigenen und fremden Absatzes über eine Verteilung von Unternehmensnamen und Links – und nicht etwa die „Information“ unserer Mandantin, über einen im Übrigen noch nicht einmal konkret bestehenden Link zu ihrer Seite, ist als der Kern des Schreibens Ihrer Mandantschaft anzusehen.
Der BGH hat in der bereits zitierten Entscheidung (BGH Urteil vom 17.07.2008 – Az: I ZR 197/05) ausgeführt, dass sich aus der Bekanntgabe einer Emailadresse nur ergibt, dass an den Tätigkeiten des Betroffenen interessierten Personen die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme gegeben werden soll. „Keineswegs ergibt sich daraus aber ein mutmaßliches Einverständnis mit kommerziellen Anfragen jeder Art.
Demnach darf eine veröffentlichte Emailadresse nur für Nachfragen, die die konkreten Leistungen des zugehörigen Unternehmens betreffen, verwendet werden. Eine solche Anfrage ist in dem Schreiben ihrer Mandantschaft zweifellos nicht zu sehen. Soweit Sie der Ansicht sind, die geforderte Unterlassungserklärung sei in ihrem Umfang zu weit, stellen wir anheim, die Unterlassungserklärung zu modifizieren, wobei sich unsere Mandantin selbstredend die Zurückweisung einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Unterlassungserklärung vorbehält.

Im Übrigen bleibt es bei unserer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zum Ausgleich der unserer Mandantin entstandenen Rechtsverfolgungskosten.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Rene Kühnel
LLM. (University of Auckland)

Nun gut, nichts desto trotz beharren wir auf dem Standpunkt, dass das nicht gerechtfertgt ist.

Dies Gesinnung erlaubt uns insbesondere die explizite Aussage auf der „angeschriebenen“ Site, die da (nach wie vor) lautet:

„Wer also was bestimmtes sucht darf mich gerne jederzeit anschreiben.“ (Siehe auch Blogbeitrag Teil 1!)

Nichts für ungut, lieber „Gegner“, aber wer so etwas schreibt, um dann eine Abmahnung zu versenden, und auf Unterlassung zu drängen hat in unseren Augen irgendwas nicht verstanden. Und nein, wir sind nicht übermütig. Nichts desto trotz schrecken wir nicht davor zurück, ob im Zweifel ein Richter auch unserer Meinung ist, oder eben auch nicht. Aber in unseren Augen ist und bleibt das eine Einladung. Und spätestens wenn man über solche Einladungen zur Kommunikation dann den Hebel für Abmahnungen schnitzt, sollte das entsprechend richterliche Würdigung finden.

Daher haben wir wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Kollege Schwenke,
unsere Mandantin wird keine Unterlassungserklärung abgeben, da zum einen im vorliegenden Fall, wie bereits ausführlich dargelegt, keine Werbung vorliegt.
Zum anderen machen wir Sie darauf aufmerksam, dass Ihr Mandant selber auf seiner Seite „Mauzers Shoppingguide“ mitteilt, dass „wer bestimmtes sucht ihn gerne jederzeit anschreiben kann“. Es liegt somit auch eine Einwilligung vor.
Insgesamt kommen wir daher zur Ansicht, dass entsprechende Ansprüche Ihrer Mandantin nicht bestehen und die Abmahnung wird daher nochmals zurückgewiesen. Bitte betrachten Sie uns bei einem etwaigen gerichtlichen Verfahren als zustellungs- und prozessbevollmächtigt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

gez. Rechtsanwalt
Christian Röhl
Rechtsanwalt

Wir ruhen in uns

Auch wenn es Zeit stiehlt und Kosten verursacht, den Anfängen zu wehren. Denn wenn ich einer Einladung folge, und das eine Abmahnung nach sich zieht, dann möchte ich gerne dem Richter bei diesem Entscheid in die Augen sehen, bzw. die Argumentation für selbiges durchdringen.

Was meint ihr?

Gruß. Ralf-ROCKIT

Über den Autor

Ralf Zmölnig

Ralf Zmölnig

CEO & SEO bei ROCKIT-INTERNET GmbH

Seit Nov. 2002 rockt Ralf Zmölnig Google und seine SERP´s.

Kommentare

2 Antworten zu “Abmahnung der comm-press GmbH Teil 2”

  1. Frank Kemper am

    Ich verfolge die Geschichte mit Spannung und drücke die Daumen. Mich persönlich ärgert es, dass keine legale Möglichkeit zur Geschäftsanbahnung via E-Mail vorgesehen ist, ich aber jeden Tag ein Dutzend betrügerische Angebote aus dem Ausland in meiner Mailbox habe

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  2. Sabine am

    …ich bin der Meinung, solchen Menschen sollte man das Handwerk legen, daher finde ich es gut, dass ihr euch wehrt. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder eine Abmahnung bekommt, wenn er jemanden anschreibt, der dazu auffordert. Kofpschüttel

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